Studentenwerke werden „kaputt gespart“

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Heftige Kritik an der Streichung von 35 Prozent der Mensa-Zuschüsse

Mit erheblichen Sparplänen hat das Wissenschaftsministerium die bayerischen Studentenwerke konfrontiert: 2010 sollen sie insgesamt mit 2,63 Millionen Euro weniger an Zuschüssen auskommen als im Vorjahr. Dagegen regt sich massiver Protest.

Ursula Wurzer-Faßnacht, Geschäftsführerin des Studentenwerks München und Sprecherin der bayerischen Studentenwerke, brauchte nur kurz zu rechnen: Laut Nachtragshaushalt sollen die sechs Studentenwerke im Freistaat etwa 35 Prozent weniger Geld an staatlichen Zuschüssen bekommen. Und das, obwohl die Wirtschaftsplanung für das laufende Jahr längst abgeschlossen war.

Im Jahr 2009 betrug der Zuschuss, der überwiegend in die Subvention des Mensa-Essens fließt, noch 6,73 Millionen Euro. Umgerechnet auf die damals knapp 260<ET>000 Studierenden in Bayern entsprach dies 26,03 Euro pro Student. Nach den neuen Plänen soll es für jeden der nunmehr über 270<ET>000 Studierenden rein rechnerisch einen Essenszuschuss von nur noch 15,05 Euro geben.

Damit, so hat Ursula Wurzer-Faßnacht in einem offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich gemacht, sei der Auftrag der Studentenwerke gefährdet: die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur zu schaffen, damit Studierende ihr Studium erfolgreich abschließen können. Denn dazu gehöre vor allem ein Angebot an preisgünstiger und qualitativ hochwertiger Verpflegung.

Der Grund für die Kürzung: Die Studentenwerke verfügen über Rücklagen in Höhe von über 100 Millionen Euro. Der bayerische Oberste Rechnungshof hatte schon vor einiger Zeit angemahnt, diese Rückstellungen seien zu hoch und müssten zumindest teilweise abgebaut werden – eine Sichtweise , die sich das Finanzministerium bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen zu eigen machte.

Doch nach Ansicht der Studentenwerke zieht dieses Argument gar nicht: „Die Rückstellungen sind zweckgebunden für Neubauten und für Renovierungsarbeiten an unseren Wohnheimen“, erklärt Joachim Gollwitzer, Geschäftsführer des Studentenwerks Erlangen-Nürnberg: „Da kann zum Beispiel immer mal ein Dach kaputt gehen, und dann muss genug Geld da sein, um die Reparatur bezahlen zu können.“

Jeder Wohnheim-Bewohner steuert mit einem Teil seiner Miete zu diesen Rücklagen bei: „Wer also in einem unserer Wohnheime wohnt“, sagt Gollwitzer, „hat auch einen Anspruch darauf, dass sein Geld für die Instandhaltung des betreffenden Wohnheims benutzt wird – und nicht für die Subvention des Mensa-Essens“.

Gollwitzer, dessen Studentenwerk 2010 knapp 400000 Euro weniger bekommen soll als eingeplant, sieht grundsätzlich nur zwei Möglichkeiten, die Finanzlücke zu stopfen. „Wir könnten entweder das Mensa-Essen teurer machen oder den Studentenwerksbeitrag erhöhen“. Und er stellt gleichzeitig ausdrücklich klar: „Das eine wie das andere möchte ich auf keinen Fall machen“.

Nach Ansicht seiner Münchner Kollegin Wurzer-Faßnacht würden beide Optionen „die Rahmenbedingungen für ein Studium in Bayern spürbar verschlechtern. Dies trifft vor allem diejenigen Studierenden, denen die Finanzierung ihres Studiums ohnehin schwer fällt“.

Jeder einzelne Studienabbruch aus finanziellen Gründen jedoch spiegele ein grundlegendes Scheitern der Bildungs- und Sozialpolitik wider: „Mit der einen Hand zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen zu schaffen, mit der anderen aber die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kontinuierlich zu verschlechtern, ist die falsche Weichenstellung.“

Laut Malte Pennekamp, dem Sprecher der bayerischen Studierendenvertretungen, erscheint „das Kaputtsparen der Studentenwerke angesichts der Proteste im vergangenen Herbst nahezu zynisch“. Es sei „durchaus denkbar, dass so der Weg für die Privatisierung der Studentenwerke geebnet werden soll“. Solche Gedankenspiele gebe es unter anderem in den Reihen der FDP, so Pennekamp.

Im Wissenschaftsministerium von Wolfgang Heubisch (FDP) versucht man indes, die Gemüter zu beruhigen: „Die Summen, die bei den Studentenwerken vorhanden sind, können kurzfristig gar nicht verbaut werden“, meint der Minister, „insofern tragen wir jetzt die Kürzung mit.“
Doch bei den nächsten Haushaltsverhandlungen wolle er sich „vehement dafür einsetzen, dass die Zuschüsse wieder erhöht werden“. So lange ist also „unser Erfindungsreichtum gefragt“, sagt Gollwitzer, „wir müssen so sparen, dass die Studenten keinerlei Auswirkungen davon zu spüren bekommen“.

hlo